Altkanzler Schröders Privilegien haben wohl bald ein Ende. 407.000 Euro an Personalkosten gab der Staat für sein Büro im vergangenen Jahr aus. Jetzt will ihm die Ampel bis auf Personenschutz sämtliche Mitarbeiter streichen und plant eine Reform.
Quelle: WELT
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Jetzt kommt aus Brüssel Druck auf Altkanzler Schröder (SPD): Ein breites Bündnis im Europaparlament will den Rosneft-Aufsichtsratschef auf die EU-Sanktionsliste setzen lassen. Bei der baldigen Abstimmung gilt eine starke Mehrheit für die Maßnahme als sicher.
Abgeordnete des Europaparlaments wollen die 27 Mitgliedstaaten auffordern, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu nehmen, auf der bereits zahlreiche russische Oligarchen geführt werden. In dem Entwurf für eine Resolution, der WELT vorliegt, heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man „nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dasselbe tun“.
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Kneissl ist eine österreichische parteilose Politikerin und seit vergangenem Jahr Mitglied des Aufsichtsrats des vom russischen Staat kontrollierten Ölkonzerns Rosneft. Schröder ist dort Vorsitzender des Aufsichtsrats.
Karin Kneissl (parteilos), Ex-Politikerin aus Österreich und Aufsichtsratsmitglied bei Rosneft
Quelle: pa/AA/Arif Hudaverdi Yaman
Der Entwurf sei „ein richtiges Signal Europas. Frühere Kanzler müssen auch nach ihrer Zeit weiter das Wohl ihres Staates berücksichtigen“, sagte der EVP-Abgeordnete Stefan Berger (CDU) WELT. Für den Fall, dass Schröder und Kneissl an ihren Posten festhalten, fordern die EU-Parlamentarier den EU-Rat auf, „die Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und auf Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten“, wie es in dem Entwurf heißt. Sowohl Schröder als auch Kneissl haben bislang einen Verzicht auf die Posten und die damit verbundenen Bezüge abgelehnt.
Auf den Entwurf hatten sich nach längeren Debatten die Abgeordneten der Christdemokraten und Konservativen (EVP), der Sozialdemokraten und Sozialisten (S&D) der Liberalen und Grünen geeinigt. Umstritten war die Frage, welche Personen namentlich zum Amtsverzicht aufgefordert und falls nötig mit Sanktionen belegt werden sollen.
In einem ersten Entwurf war nur Gerhard Schöder genannt worden. Die Sozialdemokraten im Parlament, auch die aus Deutschland, wehrten sich nicht dagegen, aber verwiesen auf andere Politiker, die ebenfalls in Diensten russischer Unternehmen stünden und auf die Liste gesetzt werden müssten.
Am Donnerstag soll die Resolution vom Plenum beschlossen werden. Aufgrund der Einigkeit der vier großen Fraktionen gilt eine starke Mehrheit für etwaige Maßnahmen gegen Schröder und andere als sicher. Dann müssen die Vertreter der 27 Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Dazu ist bei einem Treffen am Freitag Gelegenheit. Eine Zustimmung der deutschen Vertreter ist ziemlich wahrscheinlich.
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