Krisengipfel am Freitag NATO aktiviert Verteidigungspläne für Osteuropa
24.02.2022, 12:04 Uhr
Der US-Amerikaner Tod. D. Wolters ist Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa. Er soll erweiterte Befugnisse erhalten.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Die NATO aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.
Die NATO aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hieß es: "Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken."
Alle Maßnahmen seien und blieben aber "präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend". So werde die NATO die Ukraine ungeachtet des russischen Angriffs nicht mit eigenen Truppen unterstützen. "Wir haben keine NATO-Truppen in der Ukraine und wir haben auch keine Pläne, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden", betonte NATO Generalsekretär Stoltenberg.
"Es ist das passiert, wovor wir seit Monaten gewarnt haben. Trotz aller Aufrufe und diplomatischer Bemühungen, wurde Frieden in Europa zerstört und das in einer Größenordnung wie wir sie nur aus der Geschichte kannten", sagte Stoltenberg. "Russland hat militärische Ziele und Städte der Ukraine ins Visier genommen und die Angriffe absichtlich und kaltblütig ausgeführt. Trotz zahlreicher Propaganda sprechen die Handlungen des Kremls eine deutliche Sprache. Die Verantwortung liegt bei der russischen Staatsführung. Es ist ein Akt der Aggression gegen ein souveränes und friedliches Land."
Bereitschaftszeiten von Bündnissoldaten verkürzt
Der NATO-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus NATO-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte "Notice-to-Move"-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die "Notice-to-Move"-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach der Dringlichkeitssitzung, damit könne im Notfall auch die Eingreiftruppe NATO Response Force (NRF) eingesetzt werden, um Mitgliedsländer zu schützen. Sie umfasst bis zu 40.000 Soldaten. "Wir haben unsere defensiven Truppen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Unsere Verbündete haben Tausende weitere Truppen geschickt. Artikel 5 ist eindeutig: Wir werden alles tun, was nötig ist, um unsere Allianz zu schützen. Ein Treffen der NATO-Spritzen für morgen wurde einberufen."
Bundeswehr entsendet Eurofighter
Die Bundeswehr bereitet als Reaktion auf die wachsenden Spannungen eine Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der NATO-Südostflanke nach Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt. Die Maschinen sollen vom Militärflughafen Mihail Kogalniceanu bei Constanta aus in ein italienisches Eurofighter-Kontingent integriert werden.
Die Niederlande haben zudem zwei F-35-Kampfjets zur Überwachung des NATO-Luftraums über Osteuropa eingesetzt. Die Flugzeuge waren von der Flugbasis im friesischen Leeuwarden gestartet, wie das Verteidigungsministerium in Den Haag mitteilte. Der Einsatz der F-35 war zuvor mit der NATO vereinbart worden. Die Maschinen wurden zum ersten Mal offiziell eingesetzt. Über das genaue Einsatzgebiet machte das Ministerium keine Angaben.
"Wir müssen uns auch beraten, was das für unsere langfristigen Beziehungen zu Russland bedeutet. Wie können wir unsere Werte der Freiheit verteidigen, wenn wir mit solch einem Regime der Unterdrückung kooperieren? Es wird langfristige Auswirkungen geben. Allerdings haben wir heute noch keine Antworten. Es wird aber eine neue Realität in Europa geben", sagte Stoltenberg.
Quelle: ntv.de, als/dpa/AFP