SVP will Kursänderung beim Corona-Notrecht

Die SVP fordert den Bund auf, seine Strategie zur Bekämpfung des Coronavirus ab Mitte April zu ändern. Ansonsten wären die wirtschaftlichen Schäden nur schwer reparierbar. Die Partei fordert Isolierung von Risikopersonen, Tragpflicht von Schutzmasken und strenge Einreisekontrollen.

Die vom Bundesrat via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen schützten die gefährdeten Bevölkerungsgruppen, attestiert die SVP in einem Strategiepapier, das die Fraktion einstimmig verabschiedet hat. Danach brauche es aber einen neuen wirtschafts- und gesundheitspolitischen Weg. Sonst drohten Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche.

«Wir müssen möglichst rasch aus dem Notrecht hinaus», sagte alt Bundesrat Christoph Blocher am Dienstag an einer Telefonkonferenz. Weder eine weitergehende Isolation - «Hunger und Armut würden folgen» - noch die sofortige Aufhebung aller Massnahmen - «zu früh» - seien zielführend. Es brauche einen Mittelweg.

Die SVP schlägt vor, dass sich besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen bis zur Eindämmung des Virus so weit wie möglich isolieren sollten. Der verstärkte Grenzschutz sei aufrechtzuerhalten. Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten seien ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen könnten, dass sie frei vom Coronavirus seien. Ankommende Schweizer müssten für eine gewisse Zeit in die Quarantäne.

Daneben fordert die SVP die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. Die nicht gefährdete Bevölkerung soll so wieder arbeiten dürfen.

Der Shutdown verursache jeden Monat Schäden in Milliardenhöhe, sagte der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Es brauche 25 Jahre, um die entstandenen Schulden wieder abzubauen, ergänzte die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Deshalb brauche es schnell neue Rezepte.

Das Beispiel China zeige, dass mit entsprechenden Vorsichtsmassnahmen die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren werden sollte. Aufzuheben sei beispielsweise das Arbeitsverbot, wo kein Homeoffice möglich ist. Läden, Restaurants und Schulen seien unter Einhaltung der wirksamen Schutzmassnahmen zu öffnen. Das Versammlungsverbot sei zu lockern.

Die CVP, FDP und SP haben am Dienstag auf die Kritik der SVP an einzelnen Massnahmen des Bundesrates mit wenig Verständnis reagiert. FDP-Fraktionschef Beat Walti erklärte gegenüber Radio SRF, dass er persönlich im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht viel von Profilierungsübungen von Parteien halte. Der Bundesrat sei aber sicher gehalten, frühzeitig seinen Kommunikationsplan offenzulegen und der Bevölkerung zu erklären, bis wann die aktuellen Massnahmen gültig seien.

CVP-Präsident Gerhard Pfister betonte im gleichen Radiobeitrag, dass der Bundesrat schwierige Entscheid zu fällen habe. Mit Blick auf die SVP stellte er fest, man täte gut daran, den Bundesrat zu unterstützen und auch auf die Expertise der Fachleute zu hören. Es gebe keinen Grund den Bundesrat zu kritisieren, wegen einzelner Entscheide, bei denen man anderer Meinung sei.

Für SP-Präsident Christian Levrat spielt die SVP mit dem Feuer. Es sei richtig, dass die Entscheide der Behörden durch den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geleitet würden und nicht primär durch wirtschaftliche Überlegungen. Die Gesundheit sei wichtiger als die Dividenden der Familie Blocher, sagte Levrat im «Echo der Zeit».

Die Grünliberalen haben sich am Dienstag ebenfalls zu den bundesrätlichen Notmassnahmen geäussert. Ihrer Ansicht nach braucht es «klare Kriterien, unter welchen die Kredite zu einem späteren Zeitpunkt ganz oder teilweise erlassen werden können». Es brauche eine Art «Krediterlassfilter». Es gehe dabei nicht um eine staatliche Vollkaskoversicherung, schreibt die GLP in einer Mitteilung. Es gehe darum zu verhindern, dass insbesondere Selbstständige und KMU auf nicht abtragbaren Schuldenbergen sitzen blieben.

(leg/sda)